Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Gegenstand

(1) Die EMT Mobility GmbH, Achenberg 21, 6364 Brixen im Thale Österreich (nachfolgend „EMT“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „EMT E-Scooter“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „EMT App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die EMT App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes in der Republik Österreich (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt). Free-floating bedeutet, dass die EMT E-Scooter innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der EMT App und für die über die EMT App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

EMT Mobility GmbH, Achenberg 21, 6364 Brixen im Thale
eingetragen im Firmenbuch am Landesgericht Innsbruck zu Firmenbuchnummer FN 609655b
UID-Nummer: ATU79743878
E-Mail: emt.mobility.gmbh@gmail.com
Telefon: +43 6765707376

 

(4) EMT behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt EMT dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird EMT den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

(6) Die Vertragsbestimmungen werden dem Kunden mit Annahme des Vertragsangebots per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch EMT erfolgt nicht.

 

§ 2 Abschluss des EMT App Nutzungsvertrags

(1) Um einen EMT E-Scooter anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die EMT App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von EMT berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die EMT App zwischen dem Kunden und EMT zustande.

(3) Die Anmietung eines EMT E-Scooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für EMT, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) EMT behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

 

§ 3 Benutzerkonto in der EMT App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten EMT E-Scooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und EMT hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der EMT App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der EMT App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die EMT App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der EMT App. EMT behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat EMT den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. EMT wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail von der Sperrung informieren.

 

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen, Group Rides

(1) Eine Nutzung ist nur für solche EMT E-Scooter möglich, die in der EMT App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des EMT E-Scooters kommt.

(2) Ein konkreter EMT E-Scooter kann bis zu max. 30 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der EMT App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten EMT E-Scooters ab. Durch das Freischalten des EMT E-Scooters zur Nutzung nimmt EMT dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den E-Scooter gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 180 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des EMT E-Scooters beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem EMT Kundendienst zu melden und eine Nutzung des EMT E-Scooters zu unterlassen.

(7) Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sind so schnell wie möglich zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.

(8) EMT ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der im Bereich „persönliche Daten“ des Benutzerkontos hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

(9) Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, mehrere EMT Fahrzeuge gleichzeitig im Rahmen einer Gruppenfahrt anzumieten („Group Ride“). Group Rides sind abhängig von Angebot und Verfügbarkeit im jeweiligen Geschäftsgebiet und dies wird Ihnen entsprechend in der App angezeigt.

Um Group Ride zu nutzen, müssen Sie sicherstellen, dass jeder Ihrer Gäste unsere AGB liest und insbesondere jeder Ihrer Gäste das 12. Lebensjahr vollendet hat sowie alle von Ihnen angemieteten EMT Fahrzeuge ordnungsgemäß genutzt und geparkt werden. Weiter verpflichten Sie sich, alle Gebühren zu bezahlen, die im Zusammenhang mit ihrem Group Ride anfallen und für alle Schäden einzustehen, die durch Ihre Gäste verursacht werden und diese umgehend an uns zu melden. Die einzelnen Fahrten des Group Rides dürfen nur beendet werden, nachdem die EMT Fahrzeuge durch die einzelnen Gäste nicht mehr genutzt werden.

 

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den EMT E-Scooter ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der EMT App durchführen.

(2) Der Kunde hat sich über die EMT App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.

(3) Der Mietvorgang kann auf der EMT App nur abgeschlossen werden, wenn sich der EMT E-Scooter innerhalb eines EMT Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein. Für den Fall, dass der EMT E-Scooter außerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr von bis zu 65€ in Rechnung gestellt.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am zunächst gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der EMT E-Scooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des E-Scooters nicht über die EMT App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der EMT E-Scooter für 180 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der EMT App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich EMT zu melden und die weitere Vorgehensweise mit EMT abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt.

 

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des EMT E-Scooters

(1) Der EMT E-Scooter muss ordnungsgemäß auf dafür vorgesehenen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektro kleinstfahrzeugen gelten insbesondere die Straßenverkehrsordnung sowie die im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften.

(2) Der EMT E-Scooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Gemeinde verboten ist.

(3) Durch die Art und Weise des Parkens des EMT E-Scooters dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(4) Es ist der am EMT E-Scooter befindliche Ständer zu verwenden.

(5) Insbesondere darf der EMT E-Scooter nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd,
an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo der EMT E-Scooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(6) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der EMT E-Scooter an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der EMT E-Scooter nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von EMT ausgewiesen sind:

1. a) Privat- oder Firmengelände;
   b) Hinterhöfe;
   c) Parkhäuser;
   d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
   e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
   f) Innenräume.

(7) Weiter dürfen EMT E-Scooter nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(8) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von EMT, angaben zum genauen Rückgabeort eines EMT E-Scooters zu machen.

 

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Die Miete setzt sich zusammen aus einem Zahlbetrag für das Entsperren des E-Scooters und einem Zahlbetrag pro angefangene Minute der Nutzung. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der EMT App die Entsperrgebühr sowie der Preis der Nutzung pro Minute inklusive der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer angezeigt. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der E-Scooter nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der EMT App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Guthaben können in Form von

1. a) Freiminuten oder
   b) einem Euro-Guthaben

erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden.

(4) Erworbenes oder gewährtes Guthaben wird dem Abrechnungs-Konto des Kunden innerhalb von 3 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das eigene Abrechnungskonto eines Kunden gutgeschrieben werden. Weist das Abrechnungskonto des Kunden ein Guthaben auf, wird die Miete zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht. Hierbei werden zunächst die zuerst verfallenden Guthaben verbraucht. Sobald der Kunde kein Guthaben auf seinem Abrechnungskonto hat – oder die Miete das vorhandene Guthaben bzw. die vorhandenen Freiminuten überschreitet – wird die vom Kunden gewählte Bezahlmethode zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der EMT App oder in seinem EMT Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(5) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht für einen Mietvertrag außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB eingelöst werden.

(6) Die Nutzung von EMT E-Scootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangene Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Pakete gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines EMT E-Scooters und nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. Fahrtzeit) verfallen bei Mietende. Weist das jeweilige Abrechnungskonto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht.

(7) Gegen die Ansprüche von EMT kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 8 Abtretung

EMT behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei EMT weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

 

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von EMT E-Scootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

1. a) ein Mindestalter von 12 Jahren vollendet haben und
   b) über ein aktives Benutzerkonto bei EMT verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen EMT E-Scooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

 

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den EMT E-Scooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des EMT E-Scooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

1. a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
   b) den EMT E-Scooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
   c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an EMT mitzuteilen,
   d) sicherzustellen, dass der EMT E-Scooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
   e) beim Führen des EMT E-Scooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sowie der im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften einzuhalten,
   f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des EMT E-Scooters unverzüglich anzuhalten und EMT zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
   g) den EMT E-Scooter ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

1. a) den EMT E-Scooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
   b) den EMT E-Scooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
   c) den EMT E-Scooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
   d) den EMT E-Scooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
   e) mit dem EMT E-Scooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den EMT E-Scooter beschädigen könnten,
   f) den EMT E-Scooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
   g) den EMT E-Scooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
   h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am EMT E-Scooter auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

 

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem EMT E-Scooter hat der Kunde unverzüglich EMT zu melden.

(2) Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies EMT unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit EMT abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

1. a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, EMT davon vertragsgemäß informiert wurde), und
   b) nach Absprache mit EMT ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter EMT E-Scooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird EMT dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an EMT zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an EMT. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird EMT seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

 

§ 12 Versicherung

(1) Der EMT E-Scooter ist in Österreich haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von EMT anzuerkennen oder zu befriedigen.

 

§ 13 Freebies

(1) EMT bietet Ihnen die Möglichkeit, durch die Nutzung von bestimmten EMT Fahrzeugen Vorteile zu erhalten („Belohnungen”). Zum Beispiel zukünftige kostenlose oder ermäßigte Fahrten von EMT Fahrzeugen. Dies wird Ihnen jeweils in der EMT App angezeigt. Die gesammelten Belohnungen werden nach Beendigung der Fahrt, der Tätigkeit oder des Abrechnungszeitraum im Kundenkonto gutgeschrieben und können für zukünftige Nutzungen verwendet werden. Belohnungen sind, soweit in der EMT App nicht etwas anderes angegeben ist, nicht übertragbar und ihre Geltungsdauer kann auch auf kurze Zeiträume beschränkt sein. Belohnungen können nicht verkauft werden und ihr Wert wird nicht ausgezahlt. EMT kann die Belohnungsprogramme jederzeit abändern oder einstellen. Bereits verdiente Belohnungen oder im Rahmen des Bonusprogramms begonnene Fahrten bleiben von einer solchen Änderung unberührt.

(2) Belohnungen bei der Verwendung von bestimmten Fahrzeugen („Freebies”) können Sie sammeln, wenn Sie

1. a) für das Belohnungsprogramm verfügbare EMT Fahrzeuge nutzen, und

b) das EMT Fahrzeug in einem bestimmten ausgewiesenen Bereich (Ladestation) parken.

 

§ 14 Guthaben

(1) EMT bietet Ihnen verschiedene Möglichkeiten, Guthaben in Ihr Kundenkonto zu laden oder zu erwerben (“Guthaben”). Guthaben kann aus Belohnungen, Prepaid-Paketen, Gutscheinen oder Aktionscodes bestehen. Bestehendes Guthaben kann in ihrem EMT Kundenkonto eingesehen werden.

(2) Sollten Sie keine explizite Wahl treffen, so wird Guthaben als Ihre präferierte Zahlart angesehen und in der folgenden Reihenfolge von Ihrem Kundenkonto abgebucht:

- Belohnungen

- Prepaid-Pakete

- Gutschein

- Aktionscode

Um Guthaben nutzen zu können, muss in Ihrem Kundenkonto eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt sein. Reicht das Guthaben im Kundenkonto für die Miete nicht aus, so kann die Differenz mit der hinterlegten Zahlart ausgeglichen werden.

(3) Guthaben im Kundenkonto kann nur vor Abschluss der Miete eingelöst werden. Es wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst. Im Kundenkonto hinterlegtes Guthaben ist nicht auf andere Kundenkonten übertragbar. Guthaben kann nicht verwendet werden, um weiteres Guthaben, Gutscheine oder Prepaid Packages zu erwerben. EMT behält sich vor, den Umfang der Waren und Dienstleistungen, die mit Guthaben erworben werden können, jederzeit in vernünftigem Maße zu ändern. Der Gesamtbetrag von Guthaben, den Sie verdienen, erwerben oder in Ihre EMT APP laden können, kann von EMT begrenzt werden.

(4) Guthaben ist nicht in allen Märkten verfügbar und kann nur in dem Land verwendet werden, in dem es verdient, erworben oder eingelöst wurde.

(5) EMT behält sich vor, in Ihrem Kundenkonto vorhandenes Guthaben auch zur Begleichung von anderen Forderungen (zum Beispiel Schadensersatzforderungen, Bearbeitungsgebühren oder Bußgelder) zu verwenden.

(6) EMT haftet Ihnen gegenüber nicht für verlorenes, gestohlenes oder nicht nutzbares Guthaben, soweit EMT keine Schuld trifft. Sollte EMT Ihr Kundenkonto aufgrund Ihres Verhaltens gemäß dieser AGB sperren, wird Guthaben durch EMT nicht erstattet. Guthaben wird ebenfalls nicht erstattet, falls Sie sich dazu entscheiden, Ihr Konto zu schließen oder Ihre Daten zu löschen, außer EMT ist rechtlich zur Erstattung verpflichtet.

 

§ 15 Prepaid-Pakete, einmalige Pakete, EMT Abonnements und Ermäßigungs-Pakete

(1) Sie können “Prepaid-Pakete” erwerben und nach Erwerb im Kundenkonto als Guthaben (als unlocks und Minuten) einsehen. Prepaid-Pakete sind nicht auf andere Kundenkonten übertragbar. Prepaid-Pakete sind nicht in allen Märkten verfügbar und auf das Land begrenzt, in dem sie erworben werden. Weitere Begrenzungen auf einzelne Städte sind möglich und werden jeweils in der App angegeben.

(2) Sie können je nach Angebot und Verfügbarkeit in der EMT App verschiedene Prepaid-Pakete erwerben. Die jeweiligen Konditionen der Pakete, insbesondere Preis, Umfang und Laufzeit, werden in der App angezeigt. Unmittelbar nach Erwerb des ausgewählten Pakets wird es im Kundenkonto als Guthaben freigeschaltet und kann durch Sie verwendet werden.

(3) Sie können einmalige Prepaid-Pakete in der App erwerben. Diese Pakete können auf bestimmte Zeiträume begrenzt sein und werden sofort nach Erwerb als Guthaben freigeschaltet.

(4) Sie können Prepaid-Pakete erwerben, welche sich automatisch verlängern („EMT Abonnements”). Für EMT Abonnements gelten die in der EMT App dargelegten Preise und Beschränkungen. EMT Abonnements können direkt im Kundenkonto bis zu 24 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden. Dies ist unter anderem einfach im Kundenkonto möglich. EMT kann die automatische Verlängerung des EMT Abonnements bis zu zwei Wochen vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums kündigen. Sofern ein EMT Abonnement weder durch Sie noch durch EMT fristgemäß gekündigt wurde, verlängert sich der Vertragszeitraum um den jeweils in der EMT App angegebenen Zeitraum. Nicht genutztes Guthaben verfällt zum Zeitpunkt der Verlängerung oder bei Abonnement Ende.

(5) Sie können Pakete erwerben, welche die Kosten für einzelne Buchungen für einen bestimmten Zeitraum reduzieren („Ermäßigungs-Pakete”). Diese Pakete können sich, nach Ihrer Wahl, automatisch verlängern. Für Ermäßigungs-Pakete gelten die in der EMT App dargelegten Preise und Beschränkungen und diese können nur für Fahrten, nicht jedoch für den Erwerb von Gutscheinen oder anderen Paketen und Leistungen verwendet werden. Ermäßigungs-Pakete welche sich automatisch verlängern können direkt im Kundenkonto bis zu 24 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden. EMT kann die automatische Verlängerung des Ermäßigungs-Pakets bis zu zwei Wochen vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums kündigen. Sofern ein Ermäßigungs-Paket weder durch Sie noch durch EMT fristgemäß gekündigt wurde, verlängert sich der Vertragszeitraum um den jeweils in der EMT App angegebenen Zeitraum. 

 

§ 16 Aktionscodes

(1) EMT bietet Aktionscodes an, welche nach Einlösung für einzelne Fahrten nutzbar sind oder im Kundenkonto als Guthaben einsehbar sind. Reicht das Guthaben im Kundenkonto für eine Fahrt nicht aus, so kann die Differenz mit den im Kundenkonto angegebenen Zahlarten ausgeglichen werden. Guthaben im Kundenkonto und Aktionscodes können nur vor Abschluss der Miete eingelöst werden. Aktionscodes werden nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst. Aktionscodes sind nach der Einlösung nicht auf andere Kundenkonten übertragbar.

(2) Aktionscodes können nicht käuflich erworben werden. Sie werden von EMT mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer sowie für bestimmte Länder oder Städte ausgegeben, und sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal einlösbar. Aktionscodes können an weitere Bedingungen (zum Beispiel Neukunden oder Studentenstatus geknüpft sein)

(3) Aktionscodes können, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht für den Kauf von Gutscheinen, Wallet-Guthaben oder Prepaid-Paketen verwendet werden. Aktionscodes können an Mindestumsätze gebunden sein. Der Wert einer Fahrt muss mindestens dem Betrag des Aktionscodes entsprechen. Aktionscodes werden nicht erstattet, wenn die Fahrt oder der Kauf ganz oder teilweise storniert werden. Mehrere Aktionscodes können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, wir haben etwas anderes vereinbart.

 

§ 17 Gutscheine

(1) EMT bietet Gutscheine an, die nach Einlösung im Kundenkonto als Guthaben einsehbar sind. Gutscheine können auf einzelne Länder sowie Städte begrenzt sein, soweit dies in der App oder auf dem Gutschein jeweils angegeben ist.

(2) Gutscheine können käuflich erworben werden oder von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Gutscheine können im jeweiligen Kundenkonto eingelöst werden und zu Guthaben umgewandelt werden. Guthaben und Gutscheine können nicht für den Erwerb von weiteren Gutscheinen verwendet werden.

 

§ 18 Haftung der EMT

(1) EMT haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von EMT, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet EMT nicht.

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden EMT nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit EMT einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von EMT für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

 

§ 19 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber EMT für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines EMT E-Scooters. EMT hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung und des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von EMT E-Scootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt EMT vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften EMT E-Scooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf EMT Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen EMT und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am EMT E-Scooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am EMT E-Scooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber EMT nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an EMT gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der EMT durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält EMT vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass EMT ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. EMT ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

§ 20 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) EMT kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

1. a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
   b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
   c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
   d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) EMT wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) EMT kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

 

§ 21 Laufzeit und Kündigung des EMT App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb EMT die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem EMT Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die EMT App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren

 

§ 22 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EMT Mobility GmbH, Achenberg 21, 6364 Brixen im Thale, 0676/5707376, emt.mobility.gmbh@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
An EMT Mobility GmbH, Achenberg 21, 6364 Brixen im Thale, emt.mobility.gmbh@gmail.com

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Bestellnummer / Order: _______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 23 Datenschutz

(1) EMT erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet EMT die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Datenschutzgesetzes und des TKG.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem EMT Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

 

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und EMT findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Wien Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von EMT auf Dritte übertragen.

 

§ 25 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

EMT Mobility GmbH
Achenberg 21

6364 Brixen im Thale

0676/5707376

Emt.mobility.gmbh@gmail.com

(2) EMT ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen.

(3) EMT hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

 

- General Terms and Conditions

General Terms and Conditions

 

§ 1 Introduction

EMT Operations Limited (EMT) carries on the business of renting out electric scooters (eScooters) through its application for web-enabled mobile phones (the EMT App). The Vehicles can only be rented out to customers who have registered via the EMT App.

These are the terms and conditions (the Terms) on which EMT provides its services to you. They govern the use of the EMT App and the Vehicle rental contracts entered into using the EMT App.

Please read these terms carefully. They tell you how EMT will provide its services to you, how to enter into or end the contract, what to do if there is any problem and other important information.

 

§ 2 Information about EMT and how to contact us

EMT is a company registered in Austria under company number 609655b . EMT’s registered office is at Achenberg 21, 6364 Brixen im Thale VAT number is ATU79743878.

You can contact us by telephoning EMT’s customer service team on +43 6765707376 or by email to emt.mobility.gmbh@gmail.com.

 

§ 3 These Terms

These Terms govern the use of the EMT App and the Vehicle rental contracts entered into using the EMT App.

EMT reserves the right to amend these Terms from time to time and will inform you by email of any such changes. Any changes will be considered approved unless you have objected to them in writing within six weeks of being notified of them by EMT or you continue to use EMT’s services after notification. You will be notified of your right to object to changes at the same time that you are notified

about the changes.

As a consumer, you have certain legal rights in relation to your use of the EMT App and your rental of EMT’s Vehicles. You can find more information about these rights at the German terms and condition. Your legal rights are not affected by these terms, which apply in addition to your legal rights but do not replace them.

 

§ 4 Your agreement for use of the EMT App

In order to be able to rent a EMT Vehicle, you must first register as a EMT customer by creating a user account in the EMT App. Each customer may register only once. Only customers who have properly registered may then use the EMT Services. You have no automatic right to registration.

When the registration process – during which you will be asked to accept these Terms and to provide, in particular, your full name, email address, personal mobile phone number and valid payment details – has been completed successfully, you will have entered into a contract with EMT for the use of the EMT App (User Agreement). A copy of the User Agreement will be sent to you by email.

After that, you may rent Vehicles by concluding individual rental contracts in accordance with these Terms. Please note that the User Agreement itself will not give rise to any right, neither for EMT, nor for you, to enter into a Vehicle rental contract.

EMT is entitled to refuse to enter into a User Agreement or any individual rental contract if it reasonably believes that individual will not comply with these Terms.

 

§ 5 User account

You must be the named holder of the bank account or credit card whose details you provide to EMT. You are obliged to keep up to date the personal data which you provide during the registration process. This applies in particular to your email address, personal mobile phone number and payment details.

You may not permit any third parties to use a EMT Vehicle which you have booked via your user account and may not provide your login details for use by other persons. You must, without delay: (i) change your password if there is reason to believe that any other person has become aware of it; and (ii) notify EMT of this fact.

In order to use the EMT App, you must have a web-enabled mobile phone that meets the technical requirements of the EMT App. Whenever the EMT App is downloaded, the user’s mobile phone will automatically be checked as to whether it meets those requirements. You are responsible for ensuring that mobile data communications are possible and you shall bear any charges made by your mobile service provider in respect of any data transmission.

You are prohibited from copying or manipulating the EMT App via information technology methods. If you are found to have breached or attempted to breach this prohibition EMT is entitled to withdraw your access to the EMT App with immediate effect without prejudice to any other rights and remedies it may have by law.

You must inform EMT without delay of any loss or theft of the mobile phone associated with your user account or of any other circumstances which make it likely that your user account may be used by third parties. In order to prevent misuse, EMT will then disable access until the matter has been resolved and will inform you via email of the fact that access has been disabled.

 

§ 6 Reserving a Vehicle and starting a ride

The rental of eScooters is subject to availability. The Vehicles are available only within a defined territory in a particular area (the Business Territory).

You may only rent Vehicles which are designated as available in the EMT App. You should note that occasionally an inaccurate GPS signal may cause deviations between the actual location of a Vehicle and the location shown in the EMT App.

A specific EMT Vehicle can be reserved free of charge for a maximum of ten minutes before the start of the ride.

By clicking “Start Ride” in the EMT App, you will make a binding offer to rent the Vehicle you have reserved. EMT accepts this offer by releasing the Vehicle for your use, creating a rental contract for that ride.

The rental period shall start when the individual rental agreement is made and shall end when you end your ride in accordance with paragraph 7, or once the maximum rental period of 180 minutes has expired.

You must notify EMT without undue delay of any defects or damage to the Vehicle of which you become aware prior to commencing your ride. You must not use a particular Vehicle if any such defects or damage appear obviously likely to impair traffic safety or the general functionality of the Vehicle.

Similarly, you must notify EMT as soon as reasonably possible of any other obvious defects or damage, such as worn tyres or damage to the mudguard.

EMT may call you on the mobile phone number registered in your user account if it detects any significant disruptions in your use of a Vehicle.

 

§ 7 Ending a ride

When you want to end your ride you must park the Vehicle properly in accordance with paragraph 8 and then follow the procedure in the EMT App to terminate the rental.

You must inform yourself via the EMT App of the boundaries of the Business Territory and the zones in which parking Vehicles is prohibited. If you end your rental outside a Business Territory you are responsible for the costs of transporting the Vehicle back to within the Business Territory.

You may terminate the rental via the EMT App only if the Vehicle is located within the applicable Business Territory and outside any zone in which parking Vehicles is prohibited. Note that you cannot terminate a ride without an internet connection so you may need to move the Vehicle to a different location where an internet connection can be established.

If you fail to end the rental via the EMT App after parking the Vehicle, the rental transaction will automatically be terminated, unless the Vehicle is subsequently moved or used, after 180 minutes have lapsed.

If you are unable for technical reasons to terminate the rental transaction using the EMT App you must notify EMT of this fact without undue delay in order to coordinate further procedures for the termination of the rental with EMT.

Your obligation to pay the rental charge will end only when the rental transaction is terminated, unless it was impossible for you to terminate it for reasons beyond your control.

When the rental transaction is terminated, the total rental period and the total rental charge for that ride will be displayed to you.

When you want to end your ride you must park the Vehicle properly in accordance with paragraph 8 and then follow the procedure in the EMT App to terminate the rental.

 

§ 8 Parking a Vehicle

Vehicles must be properly parked in designated areas where the parking of Vehicles is not prohibited by local rules or regulations.

You must not park Vehicles in a way which endangers traffic safety or the rights or legal interests of third parties.

You must park the Vehicle using the kickstand with which the Vehicle is equipped.

In particular, Vehicles may not be parked:

- at a right angle to the roadway, at a right angle to the sidewalk, near intersections or in a manner otherwise causing impediments to road traffic; or

- at trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending machines, fences of third parties, benches, containers, waste bins, in front of or in the vicinity of emergency exits and fire department buildings, in front of entrances or exits, in zones in which no stopping is permitted, in access roads leading to public transportation hubs, on bicycle paths, at orientation aids for the blind, on pedestrian crossings, inside buildings, in interior courtyards of buildings, at other vehicles, in parks and green spaces, in places where the Vehicle would conceal advertisements or street furniture or where the functioning of an installation would be impaired, in areas reserved for loading and unloading purposes or in places reserved for other users or services, or in areas where parking the EMT Vehicle would impede space required by wheelchair users and people with disabilities.

Vehicles must be parked in publicly accessible areas and not in places that are difficult to access, including, in particular (unless they are clearly designated as EMT parking spots):

- private premises or company grounds;

- interior courtyards;

- parking garages;

- customer parking bays, in particular in front of shopping centres, supermarkets, restaurants, and bars;

- parking bays of universities and other public facilities; or

- interior spaces.

Furthermore, Vehicles may not be parked in areas which are subject to parking restrictions for certain days or times of day or for specific vehicles. This also applies to parking prohibitions that have already been notified by the local authorities but have not yet come into force (for example, temporary parking prohibitions applying at a future point in time due to events or house movers affecting the site in question.

You are obliged to provide information in good faith, if requested by EMT, about the exact location at which you parked a Vehicle.

 

§ 9 Payment of the rental fee

You are obliged to pay the rental fee for your use of a Vehicle. Prior to your entering into a rental contract, the EMT App will display the unlock fee for unlocking the Vehicle as well the price per minute for using it (inclusive of applicable value added tax). The total rental fee is payable when you end the rental contract.

You will not be charged for the rental fee if for reasons beyond your control you were unable to use a Vehicle despite it being designated as available in the EMT App.

You will be charged for your use of Vehicles either on a per minute basis (fractions of minutes being charged as full minutes) or on the terms of a pre-paid package. For the purchase of prepaid packages, the Terms and Conditions for Prepaid Packages shall apply in addition to these Terms.

EMT works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected by you in the registration process. By entering into a rental contract you confirm that you are entitled to authorize the transfer of the specified account by direct debit. You are responsible for ensuring that your selected means of payment are sufficient to cover payment of the rental fees. If a payment cannot be made due to lack of funds or for other reasons for which you are responsible, EMT may charge you a fee for its actual expenses incurred unless you can show that EMT did not incur any expenses or incurred less. This is without prejudice to any other legal rights and remedies available to EMT.

You may set any claims which you may have against EMT against EMT’s clams against you only to the extent that such counterclaims are undisputed or have been finally and conclusively determined.

In some cities EMT offers you the opportunity to receive benefits for using certain EMT Vehicles in the form of free unlocks or free minutes (“Freebies”). Vehicles that can be used to earn Freebies will be displayed to you in the EMT App in each case.You can collect Freebies if you:
a) use EMT Vehicles marked in the EMT App as eligible available for Freebies ; and
b) park the EMT Vehicle in a specific designated area.
The collected Freebies will be credited to your Customer Account at the end of the trip and can only be used for future rides. Freebies are non-transferable, unless otherwise stated in the EMT App, and their validity period may also be limited to short periods of time. Freebies cannot be sold and cash will not be paid out for their value. EMT may modify or discontinue the opportunity to collect Freebies at any time. Freebies already earned will not be affected by such a change.

 

§ 10 Assignment

EMT reserves the right to assign its claims under its agreement with you to a third party, particularly for the purposes of debt collection. You will be notified in a timely manner about any such assignment. In the event of any such assignment you will be required to render payment to discharge your debts only to the assignee, but EMT will remain responsible under its agreement with you for general customer enquiries, complaints, etc.

 

§ 11 Permission to drive

You are only permitted to ride Vehicles if:

- in the case of eScooters, you are at least 18 years of age;

- you have an active user account with EMT.

You must be able to drive a Vehicle without endangering pedestrian or vehicular traffic and in accordance with applicable traffic rules and public-order regulations. You must have experience or minimum basic skills in driving a motorized vehicle and must be familiar with the operation and safe use of motor vehicles.

 

§ 12 Your obligations

You must treat Vehicles with due care and consideration, observe the applicable traffic regulations, and not endanger any third-party rights or legal interests through your use of Vehicles.

You must, in particular:

- observe the maximum load limit of 100 kg;

- wear a helmet if local rules and regulations make this compulsory;

- not leave the EMT Vehicle unattended during the rental period;

- report any defects or damages, particularly if caused by force or by an accident, to EMT without undue delay upon becoming aware of them;

- ensure, to the extent that you are reasonably able to do so, that the Vehicle is used only in a condition that is safe to operate and safe for pedestrian and vehicular traffic;

- observe the applicable road traffic regulations while driving a Vehicle. Escooters will go with lower speed as may be specified in particular zones or for the purposes of particular trials;

- immediately stop the Vehicle whenever a warning light appears or an error signal is indicated on the display located near the steering handles and contact EMT to find out whether the ride can safely be continued; and

- park the Vehicle properly in accordance with paragraph 8.

You may not:

- ride a Vehicle under the influence of alcohol or drugs or medications that could impair your ability to drive (a strict ban on alcohol applies - 0.0‰ blood alcohol reading);

- use a Vehicle for off-road driving, motor-sporting events or races of any kind;

- use a Vehicle to transport easily flammable, toxic or otherwise hazardous materials, insofar as their volume exceeds normal household quantities;

- use a Vehicle to transport objects or materials which, by virtue of their characteristics, dimensions, form or weight, could endanger riding safety or damage the Vehicle;

- ride a Vehicle together with one or more other persons;

- use a Vehicle to commit criminal offences; or

- arbitrarily carry out repairs or conversions of any kind on a Vehicle or have a third party do so.

Out of respect for the environment, the general public, and your fellow EMT customers, you shall endeavour to drive in a manner that is orderly, ecologically friendly and not wasteful of electricity.

 

§ 13 What to do in the case of accidents

You must report any accidents involving a Vehicle to EMT without undue delay.

Following an accident, you must notify the police without undue delay and ensure that the police officially record the accident. If the police refuse to record the accident or if this is impossible for some other reason, then you should notify EMT of this fact without undue delay and coordinate with EMT on how to proceed. This applies regardless of whether you caused the accident yourself or whether it was caused by a third party. You may not leave the site of the accident until:

- the police have completed recording the accident (or, where the police cannot record the accident, until you have notified EMT and complied with EMT’s reasonable instructions); and

- any measures to secure evidence or mitigate damage that have been arranged with EMT have been duly implemented.

In case of an accident involving a Vehicle driven by you, you must not assume liability or make any comparable admission. If you assume or admit liability despite this prohibition, then it will apply exclusively against you and neither EMT nor its insurers will be bound by such admission or assumption.

Regardless of whether you yourself caused the accident or whether it was caused by a third party, EMT will provide you with a form on which to report any injury and/or damage. This form must be fully completed and returned to EMT within seven days of being received by you, the time of the form’s dispatch to EMT being conclusive in terms of meeting this deadline. If the damage notification form is not sent back to EMT prior to the deadline, this may mean that the insurer will not process – and possibly not settle – the accident claim. If the insurer refuses to settle the accident claim solely because you missed the deadline for returning it, then EMT will assert against you any claims made against EMT as a result.

You are obliged to provide truthful information about an accident, particularly where it occurred

 

§ 14 Insurance

EMT eScooters are covered by third party liability insurance in the Austria.

You are prohibited from acknowledging or settling any damage covered by third party liability insurance without obtaining EMT’s prior consent

 

§ 15 EMT’s liability

EMT is responsible to you for foreseeable loss and damage caused by EMT. If EMT fails to comply with these Terms it is responsible for the loss or damage which you suffer which is a foreseeable result of that failure or of EMT failing to use reasonable care and skill. Loss or damage is foreseeable if either it is obvious that it will happen or if it was reasonably foreseeable to both parties when the contract was made.

EMT has no liability to you:

- for losses which were not foreseeable to the parties when the contract was made or when you rent a Vehicle;

- any loss and/or damage suffered by you to the extent that it results from your failure to comply with these Terms or any event outside EMT’s reasonable control; or

- for any loss of profit, loss of business, business interruption, or loss of business opportunity if you use EMT’s services for any commercial or business purpose.

- EMT does not exclude or limit its liability to you where it would be unlawful to do so. This includes liability for death or personal injury caused by EMT’s negligence or the negligence of EMT’s employees, agents or subcontractors; for fraud or fraudulent misrepresentation or for breach of your legal rights

 

§ 16 Your liability

You will be liable to EMT for any damages for which you are responsible. This particularly includes any theft, damage or loss of a EMT Vehicle for which you are responsible. EMT is entitled to be indemnified by you in respect of any legitimate third-party claims (including legal costs) insofar as you are not covered by your own personal insurance.

You are liable for all violations of road traffic regulations, public order regulations and other statutory provisions for which you are responsible in connection with your use of a Vehicle. You are liable for any resulting penalties, fees and costs and must indemnify EMT in respect of any resulting third-party claims. For the avoidance of doubt, you will not be liable if and to the extent that any such penalties, fees, costs or claims result from your use in accordance with these Terms of a Vehicle which is defective.

You will not be liable to the extent that an insurer compensates the damage and no recourse is taken against EMT.

No limitation of liability agreed between EMT and you in respect of damages to a Vehicle will apply if you willfully caused the damage.

 

§ 17 Temporary disabling of access to user accounts and exclusion from use

EMT may temporarily disable your access to your user account if:

- data essential to contractual performance have been incorrectly provided in the user account;

- you default on payments exceeding any negligible amount, despite having received notice of such default;

- other significant contractual breaches occur for which you are responsible; or

- you lose the personal mobile phone that associated with your user account, or if it is stolen from you, or it otherwise becomes possible for third parties to make unauthorized use of your user account.

EMT will unblock your user account without undue delay once the reason for the suspension has been resolved.

EMT may prevent your further use of Vehicles if you repeatedly breach these Terms and if you have failed to react to a warning letter before EMT takes such action.

 

§ 18 Term and termination of the User Agreement

The User Agreement is concluded for an indefinite period and may be terminated by either party to the agreement in writing upon giving a notice period of two weeks prior to the end of any calendar month.

Either party may terminate for cause with immediate effect. EMT shall be entitled to terminate the User Agreement with immediate effect if:

- you repeatedly default in making payments owed to EMT, despite having been notified by EMT of such defaults;

- you provide incorrect information or conceal factual circumstances during the registration process or in the course of your contractual relationship with EMT such that it would be unreasonable to expect EMT to continue the contractual relationship;

- despite having been sent a warning letter before action, you fail to desist from serious breaches of these Terms, or fail within a reasonably time to correct any existing consequences of such breaches;

- you drive a Vehicle under the influence of alcohol or drugs;

- you disclose your login data for your EMT user account to another person; or

- you attempt to read out, copy or manipulate the EMT App.

 

§ 19 Personal Data

EMT will collect and process personal data relating to you insofar as such data are required to perform EMT’s rights and obligations under the Use Agreement. When processing your personal data, EMT will observe the applicable statutory provisions, particularly those of the EU General Data Protection Regulation (GDPR).

For further details and information on the scope of the collection, storage, and processing of personal data relating to you, please refer to EMT’s Privacy Notice available here.

 

§ 20 Governing law

The User Agreement and individual rental contracts are governed by Austrian law and the Austrian courts shall have exclusive jurisdiction over any disputes arising out of or in connection with those agreements.

 

§ 21 Final provisions

You may not assign to any third parties your rights or obligations under the User Agreement without the prior consent of EMT. EMT may transfer its rights and obligations under the User Agreement to another company or legal person.

If EMT does not insist immediately that you do anything which you are obliged to do under these Terms, or if EMT delays in taking steps against you in respect of any breach of these Terms by you, it will not prevent EMT from taking steps against you at a later date.

If a court finds part of these Terms unlawful, the remainder will be unaffected. Each of the paragraphs of these Terms operates separately. If any court or relevant authority decides that any of them are unlawful, the remaining paragraphs will remain in full force and effect.

The User Agreement is made between you and EMT. No other person shall have any rights to enforce any of its terms.

 

§ 22 Customer service and complaints

If you have any questions, comments, complaints, or if you wish to contact EMT for any other reason, you may contact EMT via telephone, post or email using the following contact details:

EMT Mobility GmbH

Achenberg 21, 6364 Brixen im Thale, Austria

Telephone: +43 6765707376

Email: emt.mobility.gmbh@gmail.com